Geschichte der Fachstelle für Gleichstellung im Kanton Aargau

Der Kampf um die Fachstelle für Gleichstellung im Aargau war und ist langwierig und von zahlreichen Rückschlägen geprägt.

2023

Die Arbeitsgruppe Kompetenzzentrum gründet am 26.08.2023 den Verein Gleichstellung Aargau, der sich auf verschiedenen Ebenen für Gleichstellung und die Wiedereinführung einer Fachstelle für Gleichstellung im Kanton Aargau einsetzt.

ArbeitAargau, der Dachverband der Aargauer Arbeitnehmendenorganisationen, lanciert mit Unterstützung einer breiten Allianz aus Aargauer Frauenorganisationen und Parteien am 14. Juni 2023 die kantonale Volksinitiative „Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!“, in der auch die Wiedereinführung einer kantonalen Fachstelle Gleichstellung im Aargau gefordert wird.

Am feministischen Streik am 14. Juni 2023 ist die Wiedereinführung der Fachstelle eine der vier kantonalen Forderungen.

2020

Es wird ein Konzept erarbeitet, wie eine Fachstelle Gleichstellung im Aargau wieder realisiert werden könnte.
Die Arbeitsgruppe entscheidet, dass die Fachstelle ausserhalb der Verwaltung unabhängig geführt und mit privaten und öffentlichen Geldern finanziert werden soll.
Corona erschwert die Arbeit an diesem Projekt.

2019

Die Arbeitsgruppe aus dem Runden Tisch nimmt die Arbeit auf und nennt sich Kompetenzzentrum Gleichstellung Aargau.
Es wird entschieden, dass externen Fachfrauen der Auftrag erteilt werden soll, ein Konzept zur Wiedereinführung einer Fachstelle für Gleichstellung im Aargau zu erarbeiten.

2018

Die Fachstelle für Gleichstellung wird anfangs Jahr aufgehoben. Seither gibt es im Kanton Aargau nur noch die Fachstelle Alter und Familie.

Am 2. Februar erklärt der Regierungsrat als Antwort auf eine Motion, dass er auch keine Ersatzmassnahmen für die Gleichstellungsarbeit plant.

Am 8. März, dem Tag der Frau, demonstrieren Frauenorganisationen und Vertreterinnen von verschiedenen Parteien für die Wiedereinführung einer Fachstelle für Gleichstellung im Aargau. Es bewirkt nichts Sichtbares.

Im November entscheidet der überparteiliche Runde Tisch frauenaargau – bei dem sich Vertreterinnen von Aargauer Frauenorganisationen, Parteien und Fachstellen zwei Mal pro Jahr zu Gleichstellungsthemen austauschen – eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich für die Wiedereinführung einer kantonalen Fachstelle im Aargau stark machen soll.

2017

Mit dem kantonalen Budgetentwurf, welcher im August 2017 veröffentlicht wird, schlägt der Regierungsrat eine Streichung der Stellenprozente für die Gleichstellung vor, was hohe Wellen wirft und grossen Protest auslöst.

Am 12. September 2017 lancieren 18 Frauenorganisationen, Verbände und Parteien eine Petition mit für den Erhalt der Fachstelle für Gleichstellung.
170927 AZ Petition gegen die Abschaffung der Fachstelle Gleichstellung

Am 21. November ist Übergabe der Petition mit 1212 Unterschriften an den Grossratspräsidenten überreicht.
171122 AZ Petition Rettung der Fachstelle Gleichstellung

Die Petition fordert von Regierungsrat und Parlament:

• Als Kanton endlich den Auftrag gemäss Bundesverfassung und Gleichstellungsgesetz umzusetzen
• Die Fachstelle Gleichstellung zu erhalten und mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten
• Gleichstellungs- und Frauenanliegen im Kanton Aargau wieder auf die politische Traktandenliste zu setzen

Am 28. November 2017 entscheidet der Grosse Rat im Kanton Aargau, das Budget für die Gleichstellung bei der Fachstelle Familie und Gleichstellung zu streichen. Es sollen keine Gelder mehr für Gleichstellung zur Verfügung stehen. Die Fachstelle soll neu als Fachstelle Alter und Familie geführt werden.

2016

Ende 2016 fordert der zuständige UNO-Fachausschuss in seiner Handlungsempfehlung, dass die Schweiz die institutionelle Gleichstellungsarbeit stärken, die Gleichstellung im Erwerbsleben vermehrt fördern und geschlechtsspezifische Gewalt intensiver bekämpfen muss. Die UNO sieht die Schweiz also in der Verantwortung, Gleichstellungsfachstellen auf nationaler und kantonaler Ebene zu stärken.

Ebenfalls Ende 2016 wird eine Kürzung des Gleichstellungsbudgets 2017 um Fr. 130’000.- beschlossen.

2011

Das Bundesgericht setzt sich explizit mit der Verpflichtung der Kantone zur Förderung von Gleichstellung auseinander. Dabei kommt neben der Bundesverfassung, in der festgeschrieben ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, auch die Frauenrechtskonvention (CEDAW) zum Tragen. Diese UNO- Konvention ist das wichtigste internationale Instrument zur Gleichstellung von Frau und Mann und fordert die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Sie wurde 1997 von der Schweiz unterschrieben.
In seinem Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass alle Ebenen des Staates  –  also nicht nur der Bund sondern auch alle Kantone  – verpflichtet sind, die Konvention umzusetzen und hierfür die geeigneten organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Sie müssen über Stellen mit den notwendigen Fachkenntnissen, Kompetenzen und Ressourcen verfügen, um die von der Konvention verlangte Aufgabe wirksam wahrnehmen zu können. Gleichstellungsgesetz und internationales Recht gelten auch im Kanton Aargau.

2006

Die Fachstelle Familie und Gleichstellung nimmt mit reduziertem Budget und gekürzten Stellenprozenten ihre Arbeit auf.

2006

Die IG Gleichstellung wird gemeinsam von verschiedenen Aargauer Frauenorganisationen gegründet. Sie setzt sich dafür ein, wieder eine Fachstelle für Gleichstellung im Kanton Aargau zu erhalten.

2005

Den beiden Gleichstellungsbeauftragten wird gekündigt, die Fachstelle aufgehoben. Es gibt keine direkte Anschlusslösung. Knowhow geht verloren. Es wird nicht klar kommuniziert, ob und wann die neue Stabsstelle für Familien- und Gleichstellungspolitik ihre Arbeit aufnehmen wird.

2003

Die SVP beantragt, die Fachstelle ersatzlos zu streichen. Das wird abgelehnt. Der Regierungsrat schlägt jedoch vor, nach Ablauf der Befristung im 2005 die Fachstelle nicht mehr eigenständig weiterzuführen, sondern als Stabsstelle für Familien- und Gleichstellungspolitik.  Obwohl ein Sturm der Entrüstung von Frauenorganisationen und Vertreterinnen vieler Parteien folgt, stimmt der Grosse Rat dieser Umwandlung zu.

2000

Eine Aufhebung der Befristung der Fachstelle wird abgelehnt. Es wird eine neuerliche Befristung auf fünf Jahre, bis 2005, beschlossen. Ein kantonales Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz war ursprünglich vorgesehen, wurde aber nie geschaffen.

1995

Die Kantonale Fachstelle für Gleichstellung nimmt ihr Arbeit auf. Allerdings befristet und ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden wäre.

1992

Ungefähr 100 Frauen aus 23 Aargauer Frauenorganisationen treffen sich in der Reformierten Bildunsgsstätte Rügel bei Seengen (Kt. Aargau) zur ersten Aargauer FrauenLandsGemeinde Tagung (so hiess der heutige Verein frauenaargau zu Beginn), bei der das Hauptthema die Gründung eines Gleichstellungsbüros im Kanton Aargau ist.

1991

Der grosse Schweizerische Frauenstreik fordert gut hör- und sichtbar Gleichstellung in allen Bereichen.

1990

Die Motion von 1989 wird 1990 als Postulat überwiesen.

1989

22 Aargauische Frauenorganisationen schliessen sich zusammen und unterstützen eine Motion,  welche die Schaffung einer regierungsrätlichen Frauenkommission fordert, welche die Grundlage für eine Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen erarbeiten und an deren Realisierung mitwirken soll.